Zukünftige Nutzung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Chemnitz weiter ungewiss

Die Zukunft des ehemaligen Gefängnisses des Staatssicherheitsdienstes in Chemnitz ist weiterhin offen. Während die Bundesbehörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) für eine Verwendung des Komplexes als Gedenkstätte und die Unterbringung ihrer Chemnitzer Außenstelle plädiert, möchte der Freistaat Sachsen das Gebäude weiterhin gerne verkaufen.

Am 22. August 2011 diskutierten erstmals der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie Landes- und Kommunalpolitiker über die weitere Nutzung des Areals. Laut Jahn ist die ehemalige Justizvollzugsanstalt Chemnitz-Kaßberg ein authentischer Ort für das DDR-Unrecht, den es zu erhalten gilt. Es dürfe nicht so sein wie in Berlin, wo 50 Jahre nach dem Bau der Mauer nur noch 100 Meter übrig sind.

Hinzu komme, dass die momentane Außenstelle der BStU in Chemnitz nicht den Anforderungen eines modernen Archivbaus entspräche. Daher böte sich ein Umzug an, in dessen Vorfeld jedoch auch ein Teil der ehemaligen Haftanstalt für die Behörde umgebaut werden müsse. Unterstützung in diesem Anliegen erhielt Jahn von ehemaligen Häftlingen und der Stiftung Sächsische Gedenkstätten.

Diplomatisch zeigte sich derweil der Vertreter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Es sei noch niemand mit einem solchen Nutzungsanliegen konkret an sie herangetreten. Vor allem müssten dabei auch technische Gegebenheiten beachtet werden. Das Gefängnis sei nicht zuletzt aus baulichen Gründen geschlossen worden. Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack forderte schließlich die Aussetzung der Verkaufsaktivitäten durch den Freistaat. Die Vorschläge der BStU sollten geprüft und entsprechende Auflagen in das Verkaufsangebot eingearbeitet werden, doch dazu müsse sich erst eine Mehrheit im Landtag finden.

Kontakt:
BStU
Karl-Liebknecht-Straße 31/33
10178 Berlin
Telefon: 030/232450
Telefax: 030/23247799
post@bstu.bund.de
www.bstu.bund.de

Quelle: Freie Presse, 22.8.2011

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