Akten im Netz

Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern das Recht einräumen, ohne Begründung Akten einzusehen oder von Behörden Kopien von Unterlagen zu verlangen. Die Vorzüge dieser Praxis sollen eine größere Transparenz der Verwaltung bewirken sowie ein wirksames Mittel gegen Korruption sein. Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, in denen die Informationsfreiheit der Bürger noch nicht durch ein entsprechendes Gesetz garantiert wird. Nun kommt in die Diskussion über ein Gesetz zur Informationsfreiheit dank des Internets Bewegung.

Die private Initiative www.pro-information.de sammelt im Netz Unterschriften für das Recht der Bundesbürger auf Akteneinsicht und auch Politiker entdecken die Vorzüge des Internet für das Gesetzesvorhaben. Bis zum Herbst will die Initiative 50.000 Unterschriften sammeln, um die Öffentlichkeit auf das lange verschleppte Gesetzesvorhaben von Rot-Grün aufmerksam zu machen, berichtet SPIEGEL-online.

Die neuerliche Gesetzesinitiative von Rot-Grün soll verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen. Man wolle erreichen, dass möglichst viele Behörden ihre Akten ins Internet stellen, nicht zuletzt, um einer Überlastung der Verwaltung durch die zu erwartende Flut von Anfragen zu begegnen. Gleichzeitig sei die geplante Nutzung des Internet ein klarer Anstoß für eine weitere Modernisierung der Verwaltung. Ausnahmeregeln im Gesetz sollen gleichzeitig einen Missbrauch der Akteneinsichtnahme verhindern.

Link: http://www.pro-information.de/

Quelle: Marcus Schmidt, SPIEGEL online, 24.6.2004

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