Birthler will weiter Stasi-Akten über Kohl herausgegeben

Das Interesse der Ostdeutschen an den Stasi-Akten ist nach Angaben der Stasi-Beauftragten, Marianne Birthler, auch fünfzehn Jahre nach der Wende ungebrochen. Im vergangenen Jahr wurden rund 97.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt, davon rund 1.200 von Forschern und Journalisten, aber nicht nur zu Personen der Zeitgeschichte. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen will nun auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Akten über Helmut Kohl herausgeben. Beim größeren Teil der Unterlagen über den Alt-Kanzler sei das auch nach der neuen Rechtslage möglich, sagte Birthler am Donnerstag in Berlin. Kohl habe nur teilweise gewonnen. SPD, Grüne und der Deutsche Journalisten-Verband kritisierten das Urteil, demzufolge ein Teil der Stasi-Akten unter Verschluss bleiben muss und die Herausgabe an Journalisten stark eingeschränkt wird.

Birthler will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Danach sollten Kohl die Akten zugeschickt werden, damit er Stellung nehmen könne. Sie betonte, dass nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz keine Einwilligung Kohls für eine Herausgabe notwendig sei. Er könne jedoch erneut gerichtlich dagegen vorgehen.

Kontakt:
BStU
Otto-Braun-Straße 70/72
10178 Berlin
Fon: (0 30) 23 24 – 50 oder (0 18 88) 6 65 – 0
Fax: (0 18 88) 6 65 77 9
post@bstu.bund.de

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, 23.6.2004

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


  • Um AUGIAS.Net aktuell zu halten, würden wir uns auch über Ihre Mithilfe freuen: Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf, wenn Sie Neuigkeiten aus dem Archivwesen haben (Nachrichten, Literatur, Links, Termine etc.).
Top