Birthlers Ringen um die BStU-Zukunft

Die Birthler-Behörde stand auch in der letzten Zeit immer wieder im Zentrum politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. So wurde sie ohne Absprache vom Bundesinnenministerium zur Kulturstaatsministerin abgeschoben. Die Bundeszentrale für politische Bildung kritisierte die vermeintlich überproportionale Ausdehnung des gesetzlichen Auftrags der Stasi-Unterlagenbehörde. Und immer wieder wird diskutiert, ob die Behörde zu verkleinern und in das Bundesarchiv einzugliedern sei, zumal ihr vorgeworfen wird, nicht anständig archivieren zu können und ihren eigenen Wissenschaftlern bevorzugt Zugang zu den Unterlagen zu gewähren. 

Jetzt stellte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, in Berlin ihren siebten Tätigkeitsbericht vor (für den Zeitraum von Juli 2003 bis Juni 2005). Sie versuchte dabei ihren Kritikern zu beweisen, dass ihre Behörde auch weiterhin unentbehrlich ist. Immer noch gingen z.B. jährlich 90.000 Anträge auf Aktenüberprüfung bei der BStU ein.

Eine Umfrage unter den Kunden der Behörde zeige, dass sich 94 Prozent der Nutzer sich gut beraten fühlten, 88 Prozent hielten ihre Behörde auch weiterhin für wichtig, sagte Birthler. Birthler will u.a. eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes anregen. Nach dem Tod betroffener Personen sollen deren Akten nach einigen Jahren leichter zugänglich gemacht werden. Im Augenblick werde ein Pilotprojekt für die elektronische Erschließung von zerrissenen – zumeist besonders brisanten – Akten geprüft. Die Kosten für dieses Projekt werden auf sechs Millionen Euro veranschlagt; das Vorhaben, die Schnipsel innerhalb von fünf Jahren zu erschließen, werde 50 Millionen Euro kosten.

An aktuellen Personalveränderungen konnte die BStU den Amtsantritt des neuen Abteilungsleiters für Bildung und Forschung, PD Dr. Thomas Großbölting, vermelden (Pressemitteilung). Der 1969 geborene Historiker Großbölting ist ausgewiesener Kenner der DDR-Geschichte und war zuletzt Lehrstuhlvertreter für Neueste Geschichte/Zeitgeschichte am Institut für Geschichte der Universität Magdeburg. Er ist Nachfolger von Dr. Siegfried Suckut, der aus gesundheitlichen Gründen eine andere Funktion im Bereich Forschung der BStU übernommen hat.

Kontakt:
Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Otto-Braun-Straße 70/72
10178 Berlin
Telefon: (0 30) 23 24 71 71 oder (0 18 88) 6 65-71 71
Telefax: (0 30) 23 24 71 79 oder (0 18 88) 6 65-71 79
presse@bstu.bund.de
www.bstu.de 

Quelle: Daniel Schulz, taz Nr. 7761, 6.9.2005, S. 6; FAZ, 6.9.2005

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.