Ab sofort eröffnet das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bundesweit als erstes Sozialgericht den elektronischen Rechtsverkehr. Bis Ende nächsten Jahres werden auch die Sozialgerichte in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier folgen. Schriftsätze und deren Anlagen können nun per E-Mail bei Gericht eingereicht werden. Weiter ist beispielsweise eine Akteneinsicht und Abfrage des Verfahrensstandes im Internet möglich (Kurzinfo als pdf).
Der elektronische Rechtsverkehr sei eine moderne Alternative zu den bislang zulässigen Kommunikationswegen wie Post und Telefax. \“Mit Hilfe der neuen Technik werden Arbeitsabläufe optimiert und Verfahren beschleunigt, wovon Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsanwaltschaft, die beteiligten Behörden und auch die Gerichte profitieren\“, so der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Ralf Bartz.
Der Zugang zur Mitwirkung beim elektronischen Rechtsverkehr sei einfach. Eine Antragstellung oder ausdrückliche Teilnahmeerklärung ist nicht erforderlich. Um die Echtheit des elektronischen Dokuments sicherzustellen, ist es lediglich mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Diese elektronische Signatur und eine automatische Verschlüsselung sorgen für die notwendige Datensicherheit und Vertraulichkeit bei der Nachrichtenübermittlung.
Bisher seien schon 400 Verfahren elektronisch geführt worden und mehr als 2.000 Dokumente von den Verwaltungsgerichten elektronisch versandt oder empfangen worden. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs soll den Bürgerinnen und Bürgern ein effektiver Service geboten; zugleich sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte entlastet werden. – Die archivischen Belange der elektronischen Abwicklung des Rechtsverkehrs sind hingegen nicht benannt worden.
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Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Pressestelle, 20.10.2005; FAZ, 21.10.2005, Nr. 245, S. 2