Öffnung des KGB-Archivs vorerst gestoppt

Der heftige politische Streit in Lettland über das Gesetz zur erleichterten Veröffentlichung der lettischen KGB-Akten beherrscht Riga nach wie vor. Vergangene Woche noch verabschiedete das lettische Parlament ein Gesetz, das tausende von KGB-Akten aus sowjetischer Besatzungszeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hätte (siehe BBC-Bericht). Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga legte allerdings jetzt ihr Veto ein, berichtet die taz.

Bei den Akten handelt es sich um die Mitarbeiterkartei des sowjetischen Geheimdienstes, der zwischen 1953 und 1991 rund 25.000 Zuträger in der baltischen Sowjetrepublik angeworben hatte. Das KGB brachte auf dem Rückzug 1991 noch rechtzeitig 20.000 Akten in Sicherheit. Bislang können Bürger nur Einsicht in die eigene Mappe nehmen. Das Archiv wird demnächst vom Dokumentationszentrum für Folgen des Totalitarismus in Riga verwaltet. Dessen Leiter, Indulis Zalite, befürwortet die Öffnung des Archivs, warnt aber, mit den Daten nicht leichtfertig Politik zu machen. Die großen Täterakten, die sich in den 40er- und 50er-Jahren die Hände blutig gemacht hätten, seien rechtzeitig nach Moskau ausgelagert worden. 85 Prozent der Mitarbeiter in der Restkartei waren nicht in politische Aktivitäten verstrickt.

Quelle: Klaus-Helge Donath, taz Nr. 7366, 25.5.2004, 11

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