Petition gegen die Auflösung von Memorial International

Am 11. November 2021 hat die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL vom Obersten Gericht Russlands eine Vorladung zu einem Gerichtstermin am 25. November 2021 erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Auflösung von Memorial-International. Sie wirft der Organisation „wiederholte Verstöße“ gegen das Gesetz über „Ausländische-Agenten“ vor. Gleichzeitig wird ein Moskauer Gericht über die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial entscheiden.

Die nun von Auflösung bedrohte Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschrechte und soziale Fürsorge MEMORIAL ist eine der letzten bedeutenden Organisationen der russischen Zivilgesellschaft, die sich seit ihrer Gründung 1989 mit ihren zahlreichen Organisationen in Russland, in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie im westlichen Ausland konsequent für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen, insbesondere des GULag, eine kritische Auseinandersetzung mit der sowjetischen Geschichte insgesamt sowie für die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR einsetzt.

Für ihre Arbeit auf historisch-wissenschaftlichem Gebiet sowie auf dem Feld der Menschenrechte ist Memorial bzw. sind Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation international mehrfach ausgezeichnet worden, u.a. mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments (2009). Dem Putin-Regime ist die Organisation mit ihrem Engagement für Menschenrechte und ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der sowjetischen/russischen Vergangenheit bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Auf der Basis des 2012 erlassenen Gesetzes über „Ausländische Agenten“ betreibt die russische Staatsanwaltschaft auf Initiative des Putin-Regime die Schließung von Memorial, wie die zahlreicher anderer NGOs bereits zuvor.

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO), der größte Verbund der Osteuropaforschung im deutschsprachigen Raum, protestiert gegen diesen nicht zu rechtfertigenden Angriff auf Memorial. Die DGO fordert die russische Generalstaatsanwaltschaft auf, den Antrag auf Auflösung von Memorial International sowie des Menschenrechtszentrums Memorial unverzüglich zurückzuziehen. Die DGO fordert zudem die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alles in ihren Kräften Stehende zum Schutz von Memorial, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der russischen Zivilgesellschaft zu unternehmen.

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftler und Bürger in Russland und im Ausland ihre Solidarität mit Memorial zum Ausdruck gebracht und sich gegen eine Schließung von Memorial ausgesprochen.

Die Petition der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde gegen die Auflösung von Memorial International kann hier unterstützt werden.

Weitere Informationen sind auf der Homepage von Memorial Deutschland zu finden, darunter ein Podcast mit der russischen Historikerin und Memorial-Aktivistin Irina Scherbakowa.

Quelle: DGO: Protest gegen den Angriff auf Memorial, 12.11.2021; Prof. Dr. Frank Grüner (Universität Bielefeld, Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie): Petition gegen Schließung von Memorial, 21.11.2021; Memorial Deutschland, Übersetzung und Stellungnahme zum Antrag der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft auf Auflösung von Memorial International vom 11.11.2021.

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